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Recht des Datenschutzes und der öffentlichen Informationen Datenschutz-Grundverordnung. Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz. Ordnungsrecht Polizeigesetz.

Steuerrecht Abgabenordnung. Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -. Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -.

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -. Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -.

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Telekommunikationsrecht, Energiewirtschaft Telekommunikationsgesetz. Medienrecht Landespressegesetz.

Baurecht, Umweltrecht, Naturschutzrecht, Raumordnung Landesbauordnung. Abfallrecht Kreislaufwirtschaftsgesetz. Kommunalrecht Gemeindeordnung.

Wohnungsrecht Landeswohnraumförderungsgesetz. Sonstiges Feiertagsgesetz. Ausführungsgesetz VwGO. Gerichtsverfassungsrecht und Recht der juristischen Berufe Gerichtsverfassungsgesetz.

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Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.

Die Rechtsnormen in deutscher Sprache stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung.

Dort erhalten Sie auch weiterführende allgemeine Informationen zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes sowie zu diesem Onlineangebot.

Anregungen und Anfragen zu diesem Online-Angebot bearbeitet das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes.

Sie erreichen das Kompetenzzentrum unter folgender E-Mail-Adresse: kompetenzzentrum-ris bfj. Im Aktualitätendienst werden Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündeten Vorschriften bis zu sechs Monate nach deren Inkrafttreten vorgehalten.

Dort können auch die Texte der Änderungsvorschriften aufgerufen werden, die den konsolidierten Gesetzen und Verordnungen zugrunde liegen.

die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt (3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den oder des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. A. AAG (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung); AbfVerbrG (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von 6 Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials. In den Beschlusskammern werden Regulierungsentscheidungen in Netzzugangs- und Entgeltverfahren sowie im Rahmen der sektorspezifischen. sowie des Bundesamts für Justiz ‒ koorvoices.nl - Seite 1 von 65 -. Straßenverkehrsgesetz (StVG). StVG. Ausfertigungsdatum: Gesetzte Im Internet De

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